Das Streamer-Problem der AfD

00:00:02: Wir wollen so schnell wie möglich auf Landes- oder

00:00:04: Bundesebene regieren, das hat Deutschland

00:00:06: verdient.

00:00:07: Das ist Inside AfD!

00:00:08: Sie

00:00:09: machen Politik gegen das eigene

00:00:11: Volk

00:00:11: und wir

00:00:12: machen Politik für das

00:00:14: eigene volk.

00:00:16: Der Podcast über die Partei Die Deutschland verändert.

00:00:20: Auf diesem Weg sind wir und gemeinsam holen wir uns unser wunderschönes Land zurück.

00:00:24: liebe Freunde Rund drei Wochen noch, dann spätestens muss der Landtag in Sachsen-Anhalt erstmals nach der Wahl wieder zusammentreten.

00:00:40: Auf dem Weg dorthin werden die Fragezeichen bislang allerdings größer und nicht kleiner.

00:00:45: Wo steht die AfD in ihren Gesprächen?

00:00:48: Und was hat das zu bedeuten, dass ihr Spitzenkandidat und Wahlsieger Ulrich Siegmund bei den Sondierungen offenbar gar nicht dabei ist?

00:00:56: Darum wird's gleich gehen.

00:00:57: Und von uns gibt es natürlich auch einen Ausblick auf die Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern am diesen Sonntag.

00:01:05: Und wir sprechen über die Außenpolitik der Partei.

00:01:07: AfD Bundestagsabgeordnete und Europaparlamentarier waren in Klausur, welche Rolle dort ein Putin-Fan gespielt hat – wie man weiter an einem russisch-deutsch-amerikanischen Businessforum feilt?

00:01:17: Hört ihr gleich hier!

00:01:18: Zu guter Letzt geht's um das Streamerproblem der AfD….

00:01:23: Erstmals distanziert sich der Bundesvorstand von einem rechtsextremen Pübler mit Kamera.

00:01:29: Und für uns ist das Anlass, einmal einzuordnen wie auf die Vorfeldmedien behaupten, die Pressefreiheit zu verteidigen, sie in Wahrheit aber oft

00:01:38: behindern.".

00:01:39: Ich bin Frederik Schindler vom Welt

00:01:42: und ich bin Pauline von Peizeut vom Politiker Deutschland.

00:01:45: Parlament Putin-Presse all das jetzt bei uns!

00:01:52: Nach Außenrüsten Nein, nach Innenrüsten.

00:01:55: und das doch einsetzen selbstverständlich.

00:01:58: Der AfD-Spitzenkandidat und Wahlsieger Ulrich Siegmund sorgte mit dieser Aussage für großen Aufruhr.

00:02:04: Unsere Position ist klar, dass wir sagen, wir verteufeln nicht pauschal Produktionen von Rüstungsgütern, weil wir bei späteren Remigrations- und Abschiebeoffensive Hilfsmittel brauchen im Sinne der inneren Sicherheit, der eigenen Stabilitäten auch die Landesverteidigung.

00:02:17: Das ist uns bewusstes Feld nicht vom Himmel?

00:02:19: Der Empörung, die auf dieser Aussage folgte, setzte Sigmund etwas Altbekanntes entgegen.

00:02:24: Die Unterstellung, man ließ ihn absichtlich schlecht dastehen, sagt er im Video, dass er kurz danach auf X veröffentlicht hat.

00:02:29: Was ist passiert?

00:02:30: Ihr habt's ja mitbekommen!

00:02:31: Es wurden mal wieder von mir auch einen Halbsatzverwendet.

00:02:33: so wie immer wenn man inhaltlich nichts hier zu bieten hat dann schneidet man es sich so zurecht.

00:02:38: Das Problem allerdings ist... ...die Aussage wurde aus keinem Zusammenhang gerissen.

00:02:42: Wir haben uns nochmal die ganze Pressekonferenz angehört umgeschnitten und er sagt das genau so.

00:02:47: Während Siegmunds seine Aussage später, also versuchte zu relativieren legte sein Fraktionsvorsitzender Oliver Kirchner nochmal nach.

00:02:54: Auf X hat er geschrieben auf Reaktion auf die Kritik an Siegmodsaussage.

00:02:58: Wie wollen sie denn gewaltbereite Migranten Straftäter und Vergewaltiger abschieben?

00:03:02: Mit einem Blumenstrauß oder ein Präsentkorb Oder mit einer ordentlichen Ausstattung der Sicherheitsbammen?

00:03:07: Ja das kennt man ja von mehreren AfD-Politikern dieses Prinzip erstmal einen Raushauen und größtmögliche Aufmerksamkeit erzielen Und dann später relativieren und sagen, man habe ja alles gar nicht so gemeint.

00:03:20: Das könnte jetzt in Sachsen-Anhalt zum Problem werden vor allem Jetzt wenn die AfD sich eben nicht mehr im Wahlkampf befindet sondern Ulrich Siegmund die Aufgabe hat auf die anderen Parteien zuzugehen um eine stabile Mehrheit zu finden Um dann regieren zu können um sich zum Ministerpräsidenten wählen zu lassen Wobei sich der Eindruck erhärtet dass Siegmond das eben nur bedingt will.

00:03:41: das haben wir in der vergangenen Folge schon analysiert.

00:03:44: Bei seinen Wählern jedenfalls baut er schon mal vor.

00:03:48: Wir haben einen klaren Regierungsauftrag, den gibt es aber nur so wie wir es vorher angekündigt haben indem wir unsere Inhalte vor allem im Bereich der Migration, der inneren Sicherheit und der wirtschaftlichen Entwicklung auch der Energiepolitik nicht über Bord werfen.

00:04:01: Er macht also noch einmal ganz klar nach meinen Bedingungen oder eben gar nicht damit die Wähler nicht enttäuscht sind falls er diesen Regierungsaftrag den er bekommen hat mit diesem ja spektakulären Wahlergebnis von knapp Falls er diesen Auftrag nicht ausführt, dann hat der auch schon ein gutes Narrativ gefunden.

00:04:19: Egal wie es ausgeht – wir haben es bereits geschafft!

00:04:21: Das was wir hier gemeinsam erreicht haben, dieses starke Zeichen ist erst der Anfang und wird in weiteren Bundesländern folgen.

00:04:27: Es wird auf Bundesebene folgen!

00:04:30: Egal, wie es ausgeht sagt Siegmund, man habe es bereits geschafft.

00:04:33: Es gehe also primär um einen Zeichen.

00:04:36: Die AfD müsse gar nicht unbedingt regieren und zu gewinnen.

00:04:40: Warum er gerade ein bisschen knifft, wurde deutlich als er dann bei den Kollegen von der Mitteldeutschen Zeitung und der Volksstimme im Podcast «Zwei Komma Eins Millionen» zu Gast war.

00:04:47: Da hat er das hier gesagt, als er danach gefragt wurde wann der Bürger denn damit rechnen kann dass das Regierungsprogramm der AfD auch umgesetzt wird?

00:04:55: Also den Gesamtplan kommt darauf an ob wir es auf Wohnesiedel schaffen.

00:04:58: Das sage ich immer wieder ja ist stimmt zwei Milliarden Euro ungefähr defizit wo der ermittelt.

00:05:03: Ich habe jetzt aber auch Institute schon gesehen die von eins Komma vier Milliarden Euro ausgehen.

00:05:07: also offenbar eine Grund hier die Berechnung, egal es fehlt Geld.

00:05:11: Da bin ich bei Ihnen!

00:05:12: Wir haben ein Land was pleite ist und was überschuldet ist.

00:05:14: das ist nicht meine Verantwortung aber ich muss damit umgehen sollte ich Herr Ministerpräsident

00:05:17: werden.".

00:05:18: Also auch er gesteht einen.

00:05:19: die Pläne der AfD in Sachsen-Anhalt sind nicht durchfinanziert.

00:05:23: er droht seine Wahlversprechen brechen zu müssen und dann geht ja noch einen Schritt weiter wie er sich jetzt vorstellt.

00:05:28: wir dass alles doch noch umsetzen will was er versprochen hatte.

00:05:31: Es gibt Punkte, wo ich sage, ich bin abhängig von den Entscheidungen aus Berlin.

00:05:34: Ich brauche auch diese Unterstützung aus Berlin und erst dann kann ich es ja umsetzen!

00:05:38: Ich finde das ist wieder hundertprozent ehrlich gewesen vom ersten Tag – es gehört nun mal alles zueinander und deswegen brauchen wir jetzt spätestens zwei tausend neunundzwanzig eine Bundeskanzlerin Alice Weidel.

00:05:46: Also von Wir brauchen einer Alleinregierung in Sachsen-Anhalt um unsere Vorhaben umsetzten zu können sind wir auf einmal angekommen bei.

00:05:53: Wir müssen regieren in ganz Deutschland und wir brauchen Weidel als Kanzlerin um unsere vorhabenumsetzen zu können.

00:05:58: Aber auch das sagt er, falls es jemanden gibt der die Vorhaben der AfD mitträgt und mit dem man stabile Mehrheiten bekommt dann sei er durchaus zur Zusammenarbeit bereit.

00:06:08: Und dafür muss man natürlich erstmal sondieren.

00:06:10: Die AfD hat ja Gesprächsangebote an alle Parteien geschickt offiziell zugesagt, hat nur das BSW damit weiter zu rechnen dass die anderen Parteien dabei bleiben ihm nicht mit der AfD sprechen zu wollen.

00:06:23: Und am vergangenen Montag hat dann ein erstes Treffen zwischen dem BSH und der AfD stattgefunden.

00:06:30: Aber auch da fragt man sich weiter, will die AfD überhaupt?

00:06:32: Weil erst überschreitet Siegmund mit seiner Rüstungsküter-Aussage ja wirklich rote Linien von der Antiaufrüstungspartei BSW und dann beleidigt sein Fraktionsvorsitzender Oliver Kirchner.

00:06:43: Die Partei auch noch öffentlich als er dem Rechtsaußenmagazin Kompakt sagt, er will nicht Zitat fünf Jahre Politik machen – Mit Leuten unter der Verwaltung von Mohamed Ali und diesem Hype Italiener stehen, der sagt das sind alles Nazis!

00:06:56: Gemeins sind Fabio De Masi und Amira Mohamed Ali, die beiden Bundesvorsitzenden des BSW.

00:07:01: Er sagt er kenne diese Leute zu wenig und könne sich auf die nicht verlassen.

00:07:04: Diese wirklich abwertende Sprache ist ja keine gute Startvoraussetzung für eine mögliche Koalition.

00:07:10: Aber Ulrich Siegmund sagt es würden auch Gespräche mit einzelnen Funktionären anderer Parteien laufen.

00:07:15: Diese Sondierungen scheinen Siegmond jedenfalls nicht wichtig genug zu sein um sie zur Chefsache zu machen.

00:07:20: Er selbst nimmt nicht an ihn Teil.

00:07:23: wie er im Podcast zwei Komma eins Millionen gesagt hat

00:07:26: Erwarten Sie denn schwierige Verhandlungen und wer führt die mit dem WSW?

00:07:30: Das machen sehr gute Kollegen.

00:07:31: Zum Beispiel... Ich mache alles allein, es gibt ja ein sehr gutes Team um mich herum mit Personen, die ich vertraue, die schon seit vielen Jahren einen guten Dienst für dieses Land waren.

00:07:38: Wer ist das zum Beispiel?

00:07:39: Das werde ich auch hier nicht definieren weil jetzt natürlich etwas mit Vertrauen zu tun hat aktuell was hier gerade stattfindet.

00:07:44: Es ist ihm nicht wichtig genug.

00:07:46: oder liegt es daran dass Sigmund eben das Gesicht nach außen in Sachsen-Anhalt ist und die Strategien dahinter schon immer ganz andere waren?

00:07:53: Wir haben hier ja schon öfter über das Regierungsprogramm gesprochen.

00:07:56: Das hat der Landesvize Hans-Thomas Zilschner da ja weitgehend im Alleingang geschrieben.

00:08:01: oder wenn er hier von einem guten Team um ihn herum spricht, dann muss ich auch an Patrick Haar denken.

00:08:06: Es ist einer seiner engsten Vertrauten.

00:08:08: Der wurde vor allem deshalb bekannt weil er der Neonazi Organisation Heimat Treue Deutsche Jugend angehört hat und damit auch bis heute offenbar kein Problem hat.

00:08:17: Da haben wir ebenfalls hier schon darüber gesprochen.

00:08:19: Und neben Haar ist Tobias Rausch, Siegmunds Ängstervertrauter.

00:08:23: Das ist der parlamentarische Geschäftsführer der Landtagsfraktion.

00:08:27: Es ist so die Nummer zwei hinter Siegmond in der AfD in Sachsen-Anhalt und Tobias Rausch wird sicherlich bei diesen Gesprächen dabei sein.

00:08:35: Lass uns hier noch mal kurz die möglichen Optionen nach Regierungsbildung durchgehen, Frederik.

00:08:38: Bei möglicher Überläufer aus der CDU haben wir hier ja mehrfach schon gesprochen und der MDR hat vergangene Woche alle fünfzehn Abgeordneten in der neuen CDU-Fraktion gefragt ob sie sich das vorstellen können?

00:08:49: Und die haben es ja alle verneint.

00:08:51: Obwohl man sich da nochmal die genaue Formulierung anschauen sollte... Das ist finde ich interessant!

00:08:55: Gefragt wurde nämlich nach einem Wechsel zur AfD also einem Austritt von der CDU und dann beitritt eben in die Alternative Und das schließt meines Erachtens nicht aus, dass Überläufer eine neue Gruppe gründen könnten.

00:09:10: Aber der AfD-Kruffraktionsschiff Kirchner zeigte sich kürzlich in einem Interview nicht mehr so optimistisch, dass das klappt.

00:09:17: und bemerkenswert ist auch, dass er in diesem Kompaktinterview als Vorbild für einen Scheitern einer Regierungsbildung den österreichischen FPÖ-Chef Herbert Kickel nennt.

00:09:27: Der hatte die Nationalratswahl endet es im Jahr Mit seiner Rechtsaußenpartei ja knapp vor der konservativen ÖVP gewonnen, mit knapp neunundzwanzig Prozent.

00:09:38: Und hat dann die Gespräche über eine Koalition Anfang des Jahres zweitessenfünfundzwanziger aber abgebrochen und er hatte es damals begründet damit dass er eben zu wenige von seinen Punkten durchbekommen habe.

00:09:50: Mittlerweile wenn man sich da die Umfragen anschaut in Österreich Es steht die FPÖ noch viel stärker da als bei der letzten Wahl.

00:09:56: Noch viel deutlicher vor der ÖVP, bei bis zu thirty-eight Prozent.

00:10:00: Das heißt wenn jetzt Wahlen sind könnte Kickel wirklich Kanzler werden in Österreich und das gilt jetzt eben bei Teilen der AfD als Vorbild.

00:10:08: Da sagt Kirchner eben in diesem Interview man müsse ein paar aus der CDU rausholen und wenn es nicht geht dann gibt's eben Neuwahlen und dann sind wir über fünfzig bis fünfundfünfzig Prozent und dann ist Schluss mit lustig.

00:10:20: Ja, das hat ja auch Ulrich Siedmund direkt nach der Wahl gesagt und es ist schon wirklich interessant dass nach diesem spektakulären Wahlseek und einer derart hohen Wahlbeteidigung immer wieder Neuwahlen ins Spiel gebracht werden.

00:10:30: Das ist für die AfD in Sachsen-Anhalt eine Option obwohl die Bundesspitze auf eine Regierungsbildung drängt.

00:10:37: Aber bezüglich einer möglichen Koalition mit dem BSW bewegt sich eben einfach aktuell wenig.

00:10:42: Die Spitzenkandidatin des BSWs, also Claudia Wittig hat auch gerade nochmal bekräftigt, dass das BSW Ulrich Siegmund weiterhin nicht zum Ministerpräsidenten wählen würde.

00:10:51: und auf einen überparteilichen Ministerpräsidenten wie eines BSW will, will sich die AfD nicht einlassen.

00:10:56: Allerdings schließt die Vagenknecht-Partei eine Koalition Mit der AfD auch nicht mehr so klar aus wie noch vor der Wahl.

00:11:04: An einer Neuwahl hätten die BSW-Leute jedenfalls kein Interesse, die sind ja gerade so reingekommen in den Landtag.

00:11:09: Knapp über der fünf Prozent hätte gelandet und die müssten wirklich um den Wiedereinzug fürchten.

00:11:14: wenn es der AfD dann gelingen sollte sie für ein Scheitern einer Regierungsbildung verantwortlich zu machen da hat die AfD natürlich auch ein gewisses Erpressungspotenzial gegen das BSH in der Hand also sozusagen mit Neuwahlen drohen zu können falls es nicht klappt mit einer Koalition denn das BSW müsste dann eben fürchten gar nicht mehr reingewählt zu werden.

00:11:35: Also wir können zusammenfassen, BSW sieht als Partner aktuell schlecht aus.

00:11:39: Einzelne Abgeordnete anderer Fraktionen auch und es bleibt spannend ob es wirklich bald einen Ministerpräsidenten der AfD geben wird, der das eben offensichtlich nicht um jeden Preis will.

00:11:48: aber Frederik lasst uns nochmal kurz auf die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern und die Abgeordnetenhauswahl im Berlin schauen und wie's dort um die Alternative steht.

00:11:54: mit forty vier Prozent ist da ja nicht zu rechnen.

00:11:57: Aber auch die beiden sollte man nicht unterschätzen.

00:11:59: Auch dort ist die AfD sehr stark

00:12:04: Eric Holm und da steht die AfD auch schon seit vielen Monaten auf Platz eins in den Umfragen.

00:12:10: Allerdings holt die Amtsinhaberin Manuela Schwesig von der SPD momentan deutlich auf, da geht es also jetzt um ein Duell zwischen AfD und SPD.

00:12:20: Und in Berlin ist Christian Brinker die Frontfrau der AfD.

00:12:24: Die beiden sind ja schon mal ganz andere Typen als Ulrich Siegmund.

00:12:27: Beide treten gemäßigter auf, als er.

00:12:30: der Wahlkampf ist weniger aufwendig.

00:12:31: also da gibt es jetzt nicht seit vielen Monaten schon Dauerwahlkampf mit fast täglichen Veranstaltungen und Bürgerdialogen usw.

00:12:39: Was mir noch aufgefallen ist das Siegmunt den Wahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern jetzt noch in der heißen Wahlkumpffase mit mehreren Veranstaltung unterstützt.

00:12:48: Anfang des Jahres hätte man damit nicht unbedingt gerechnet, ich musste noch mal unsere erste Podcast-Folge denken.

00:12:54: Paulin, unsere allererste Folge im Februar dieses Jahres.

00:12:57: damals hat sich Holm ja etwas abgegrenzt von seinem Parteifreund aus Sachsen-Anhalt und die fettern Wirtschaftsaffäre kritisiert, die er in Sachsen Anhalt ihren Lauf genommen hatte.

00:13:08: Und wir hatten Holm darauf auch angesprochen das Siegmund bei Veranstaltungen in Sachson-Anhalt Mehrmals von einem Anheizer Sieg in die Menge rufen Lies und die Menge dann mit Mund antworten Lies.

00:13:20: Das hatte Siegmund damals von der CDU den Vorwurf eingebracht, die in S-Parole Sieg heil zu verharmlosen.

00:13:26: Und Holm sagte uns damals das ... Ist jetzt die falschen Signale

00:13:30: haltig auch nicht für

00:13:32: zielführend?

00:13:34: Man muss sich dieses Edikett ja nicht

00:13:35: aufkleben.

00:13:37: Manche finden es vielleicht witzig

00:13:38: aber ich weiß es auch nicht.

00:13:40: Das

00:13:42: würde ich so nicht machen!

00:13:44: Jetzt will Holm offenbar vom Hype um Siegmund, der im Wahlkampfjahr wochenlang wie ein Star gefeiert wurde profitieren.

00:13:50: Und der Sieg in Sachsen-Anhalt wird ihm und auch Brinker in Berlin ja wirklich nochmal Rückenwind geben.

00:13:55: also ich bin sehr gespannt wie das ausgeht und wir werden uns das ja wieder aus nächster Nähe anschauen.

00:14:00: du bist am Freitag dabei wenn Siegmond mit Holm unter Bundesplätze in Mecklenburg-Vorpommern auftritt und dann sind wir beide ja am Sonntag bei der Biparty in Berlin und dann werden wir hier natürlich wieder darüber berichten.

00:14:20: Wir sind mit euch jetzt in der Bundestagsfraktion, der AfD und da ganz konkret im Arbeitskreis Außen.

00:14:28: Also bei denjenigen die die Außenpolitik der AfD maßgeblich mitbestimmen.

00:14:34: über die beiden Pole zwischen Russland Nähe unter einer zugewandtheit zur US-Administration Unterpräsident Donald Trump und seiner Make America Great Again Bewegung haben wir hier ja schon öfter gesprochen Pauline Jetzt gibt es Neues dazu.

00:14:48: Am letzten Wochenende hat sich der Arbeitskreis Außenzuna-Klausur getroffen und die war tatsächlich schon länger geplant.

00:14:54: Ursprünglich sollte sie bereits im Frühjahr stattfinden, weil man dort eben eine gemeinsame Linie zu Russland und den USA finden wollte.

00:15:00: Dann wurde sie aus organisatorischen Gründen verschoben und jetzt ist sie also nachgeholt worden.

00:15:05: Mit dabei waren neben dem Arbeitskreisausen aus dem Bundestag und auch einigen Verteidigungspolitikern auch ein paar Europaabgeordnete Und wir haben gehört, wer da noch so eingeladen war und da bekommt man schon einen ziemlich guten Eindruck davon welche außenpolitischen Fragen und vor allem Perspektiven innerhalb der AfD eine Rolle spielen.

00:15:24: Im Mittelpunkt stand Russland.

00:15:26: Das Positionspapier, das letztlich verabschiedet wurde – das ist wenig überraschend!

00:15:30: Da stehen typische AfD-Forderungen drin, die man schon kennt aus der Partei.

00:15:34: also.

00:15:35: Nord Stream soll wieder in Betrieb genommen werden und die Sanktionen gegen Russland sollten beendet werden.

00:15:40: Und Deutschland solle wirtschaftlich wieder enger mit Russland kooperieren auch während des laufenden Angriffskriegs gegen die Ukraine.

00:15:49: Bemerkenswert war vor allem, wer den Abgeordneten diese Russland-Perspektive näher gebracht hat.

00:15:54: Und zwar war das der Historiker Alexander Rahrer.

00:15:58: Rahr ist einer der lautesten pro russischen Stimmen in Deutschland.

00:16:02: er gilt wirklich als Putin Vertrauter.

00:16:04: Er hat auch eine der ersten deutschsprachigen Biografien über Putin geschrieben und zwischen twentyfünfzehn und zweitenzweinzwanzig war er Berater des russischem Energiekonzerns Gasprom für EU Angelegenheiten.

00:16:15: Und dann ist er aber nach Beginn des Ukrainekriegs wegen seiner Nähe zum Kreml ja wirklich seit Jahren umstritten.

00:16:22: Jetzt war er also bei der AfD-Klausur zu Gast und hat dort darüber gesprochen, welche wirtschaftliche Bedeutung Russland für Deutschland unter Europa hat.

00:16:30: Aus der Fraktion habe ich gehört dass das auch nicht das erste Mal war, da AfD Abgeordnete im Kontakt mit ihm standen.

00:16:36: Der hätte damit einzelnen schon in der Vergangenheit Kontakt gehabt und die da beraten.

00:16:41: Alexander Rah war nicht der einzige Gast bei dieser Klausur des Fraktionsarbeitskreises.

00:16:47: Als weiterer Redner hat er Oberst außer Dienst Wolfgang Richter über nukleare Abschreckungen gesprochen.

00:16:53: Und dann war noch der Schweizer Oberstleutnant im Generalstaub außer Dienst Ralf Bossert vor Ort, der hat über die neue Art der Kriegsführung durch Drohnen referiert und auch Bossert ist wegen seiner Russlandnähe sehr umstritten.

00:17:07: Beim Schweizer Militär war er deshalb zuletzt in Ungnade gefallen.

00:17:10: da hatte man sich distanziert von ihm Und Pauline, du hast es schon kurz angesprochen.

00:17:15: Auch drei AfD-Europa-Abgeordnete waren dabei – Alexander Säll, Hans Neuhoff und Pieter Bistron.

00:17:21: Hans Neuerhoff ist ja immer wieder mit Russland freundlichen Positionen aufgefallen.

00:17:25: Und Bistrohn ist natürlich auch hier eine besonders interessante Personale denn gegen ihn laufen immer noch Ermittlungen im Zusammenhang mit einem pro-russischen Portal.

00:17:35: Bistrom wird vorgeworfen Geld aus dem Umfeld dieses Portals erhalten zu haben einen Gegenzug im Bundestag in Sinne Russlands zu agieren.

00:17:42: Im Bundestag saß Bistron nämlich besser dann ins Europapalemme entgewählt worden ist, im Jahr zwanzig.

00:17:49: Bistrom weißt diese Vorwürfe zurück.

00:17:51: er behauptet das würde es ein Justizterror gegen ihn geben.

00:17:55: Also diese Verbindung zu Russland waren bei der Klausur wirklich mehr als offensichtlich Frederik und deswegen verwundern auch die Debatten nicht, die auf dieser Klausure geführt wurden.

00:18:03: Da haben uns Teilnehmer berichtet dass es da auch um den Drohnenangriff in Halle Leipzig ging für denen die Bundesregierung ja Russland verantwortlich macht und auf der Klausur sei man nach einer Diskussion zu dem Ergebnis gekommen das gar nicht Russland gewesen sein kann weil der Angriff dann professioneller gewesen sei.

00:18:19: stattdessen könnte man sich vorstellen erklärt, warum Russland die NATO niemals angreifen werde und also wirklich reinste Propaganda.

00:18:30: Verantwortlich für diesen Arbeitskreis ist der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Markus Frohnmeier.

00:18:37: Der pflegt ja nicht nur Kontakte nach Russland sondern hat auch enge Beziehungen zum Make America Great Again Umfeld von Trump.

00:18:46: Und da arbeitet er gerade in einem ziemlich ungewöhnlichen Projekt, wie wir hören und zwar an einem russisch-deutsch amerikanischen Business Forum.

00:18:54: Das plant er gemeinsam mit Kirill Dimitriev.

00:18:57: das ist ein enger Berater von Vladimir Putin Und über den aktuellen Stand dieses geplanten Treffens hat Fronmaier auch bei der Klosur berichtet.

00:19:06: Da geht es jetzt tatsächlich in die konkrete Vorbereitung.

00:19:09: Pauline, du hast auch noch mal bei Fronmayer selbst nachgefragt wie da der stand ist?

00:19:15: Die Vorbereitungen laufen für den deutsche amerikanisch-rosischen Wirtschaftskipfel.

00:19:20: das ganze soll im Frühjahr zwanzig siebenundzwanzig stattfinden.

00:19:23: wir sind momentan noch in Gesprächen was ein passendes Gasgeberland anbelangt und ich glaube es ist auch sehr wichtig, dass so eine Veranstaltung jetzt stattfindet.

00:19:33: Die Vereinigten Staaten sind unser wichtigster Handelspartner.

00:19:37: Denken wir an die baden-württembergische Automobilindustrie.

00:19:40: Dreißig Prozent unserer Fahrzeuge gehen dort hin und mit Blick auf die Energiekrise in der wir uns gerade befinden, ist es höchste Zeit auch mit Russland ins Gespräch zu kommen.

00:19:51: Wir leben jeden Tag bei dem Gang an die Zapfsäule oder beispielsweise Stromrechnungen.

00:19:57: Es ist höchste Zeit, dass man hier eine an deutschen Interessen geleitete Außenpolitik betreibt.

00:20:03: die AfD steht dafür.

00:20:05: wir tun im Moment das was eine Bundesregierung tun sollte nämlich die Interessen unserer Bürger konsequent vertreten.

00:20:13: Also man will sich nicht nur wie jetzt am vergangenen Wochenende von einem vertrauten Putins erklären lassen, warum man wirtschaftlich nicht auf Russland verzichten kann sondern plant jetzt auch noch mit nem weiteren Vertrauten putinsten Forum.

00:20:24: Auf dem die USA und Russlands sich wirtschaftliche wieder annähern sollen.

00:20:27: Und die AfD die dort als Opposition ja stellvertretend für Deutschland gar nichts ausrichten kann will sich als großen Brückenbauer inszenieren.

00:20:35: Ob die US-Seite da wirklich mitmacht, geht's natürlich erst mal abzuwarten.

00:20:39: Aber wenn es was Neues gibt werdet ihr das hier als Erstes erfahren?

00:20:48: Jetzt sprechen wir noch über eine Distanzierung, die spät kamen, die aber wohl unausweichlich war.

00:20:54: Die AfD-Bundespartei sieht sich nach dem Wahlkampf in Sachsen-Anhalt gezwungen, einen Streamer aus dem AfD um Feld in die Schranken zu weisen.

00:21:01: Medienaktivisten mit Selfie-Sticks und teils aggressiven Verhalten – sie gehören bei Veranstaltung der AfD nicht erst seit dem WahlKampf von Ulrich Sigmund zum üblichen Bild aber nie zuvor haben Sie in einer AfD-Wahlkampfstrategie wie eben in Sachseneinheit so eine wichtige Rolle gespielt.

00:21:15: Sie streamen auf YouTube und anderen Portalen oder zielen mit ihrer Liveberichterstattung.

00:21:22: Sich dabei mit Gegendemonstranten oder auch der Polizei anzulegen, gehört für manche dieser Medienaktivisten zum Handwerk könnte man sagen und auch vor Kollegen aus etablierten Medien machen sie dabei nicht halt.

00:21:35: Ganz besonders unappetitlich verhält sich dabei Matthäus Westphal, der tritt unter dem Pseudonym Aktivist-Mann auf und wurde im Jahr zwanzig bekannt als er beim sogenannten Sturm auf den Reichstag mittendrin war.

00:21:49: Später hat er sich dann zum Beispiel mit der Holocaust-Leugnerin Ursula Havabek abgelichtet und gemeinsame Sache mit dem sogenannten Volkslehrer gemacht.

00:21:56: Das ist der Neonazi Nikolaj Nerling, und in diesem Sommer fiel er dann bei mehreren Wahlkampfauftritten von Ulrich Siegmund auf durch seine aggressive Art und ständiges Schreien.

00:22:06: Er hat z.B.

00:22:07: einen Kollegen von SpiegelTV geschubst und direkt danach behauptet, von diesen geschubster worden zu sein – und ihn dann angeschrien!

00:22:18: Was soll das?

00:22:18: Und das so live!

00:22:20: Was senden

00:22:21: Sie für den

00:22:21: Medium?!

00:22:22: Sie kennen

00:22:23: doch nur Gewalt, linksextreme

00:22:24: Gewalt.

00:22:26: Dass der Linkestreamer mal kannt ihn auf die nationalsozialistische Judenvernichtung ansprach, reagierte Aktivist Mann Soh.

00:22:33: Willst du mich verarschen oder was?

00:22:35: Gab's denn

00:22:36: Holocaust?

00:22:38: Ja,

00:22:38: da

00:22:40: nein.

00:22:40: Schon im August hatte Westfall aufgrund solcher Szenen auch innerhalb der AfD für kontroverse Diskussionen gesorgt.

00:22:48: Bemerkenswert war, dass Ulrich Siegmund den Aktivisten im Interview mit Ben Ungeskripte von sich aus hervorgehoben hatte und zwar sehr lobend.

00:22:58: Ich habe mir jetzt mal angewöhnt, da gibt es Gott sei Dank viele Videos schon.

00:23:01: Da muss ich mal hier expliziten dank an Utopia TV richten die das immer live übertragen.

00:23:05: auch ein Kollege-Aktivist man heißt er ist ja zu einem Veranstaltung fährt.

00:23:08: Es gibt viele gute Berichten!

00:23:10: Das ist ja auch ein tolles Format hier heute.

00:23:12: Der Vize-Landeschef in Sachsen-Anhalt Hans Thomas Tillschneider Westphal in einem Tweet scharf kritisiert.

00:23:18: Und den hat er dann aber wieder gelöscht, als dieser Clip aus dem Siegmund Interview viral ging.

00:23:23: und aus Sigmunds Team wurde Westphail dann gebeten sich bis zur Wahl erst mal ein bisschen zurückzuhalten.

00:23:28: Aber am Wahlarbend war er dabei und hat dort aber so überzogen dass man ihn nun in seine Schranken weist.

00:23:35: Er war da im Pressebereich und hat unsere Spiegelkollegin Ankatrin Müller wirklich regelrecht belästigt.

00:23:40: das war Wirklich ein widerlicher Auftritt, wir hören mal

00:24:05: rein.

00:24:13: Ja, diese Situation hatten wir bei der Wahlpartie in Magdeburg ja live miterlebt.

00:24:17: Pauline uns hatte Westfall an diesem Abend in Ruhe gelassen unseren Welt TV-Kollegen Gerrit Sehbald nicht.

00:24:23: den hat er immer wieder genervt.

00:24:25: sogar später noch in einer Hotel Lobby wollte da immer wieder von ihm wissen wie teuer sein Hotelzimmer sei und warum er sich das leisten könne hat es natürlich auch alles aufgenommen.

00:24:35: Der AfD Bundestagsabgeordnete Jan Neute hat sich genau zu diesen Szenen dann später auf Ex geäußert zu diesen Szenen in der Hotel-Lobby.

00:24:44: Noelte schreibt dort, auch dort fiel er extrem unangenehm auf.

00:24:48: versuchte Hintergrundgespräche mit Journalisten mitzufilmen ging jedem auf die Nerven und laberte die Leute extrem peinlich voll.

00:24:56: Dadurch das alles wurde das Aufsehen dann so groß dass die AfD ihn nun sozusagen opfert und ihm Auflagen macht wenn er weiter von ihren Veranstaltungen streamen will.

00:25:06: Also ein Stimme hat der Bundesvorstand, der AfD jetzt beschlossen, Aktivisten mal nur noch zur Parteiveranstaltung zuzulassen.

00:25:12: Wenn er vorab zusichert andere Streamer und Journalisten nicht zu belästigen.

00:25:16: Und falls er ausfällig werde soll er sofort die Veranstaltung verlassen.

00:25:20: An bemerkenswert finde ich das ausgerechnet Stefan Möller diesen Antrag in den Bundesvorstehen eingebracht hat.

00:25:26: Das ist der neue Vize-Bundeschef der Partei und der engste Vertraute von Björn Höcke Und auch Höcke hat sich ja mehrmals von Aktivist-Mann-Interviewen lassen.

00:25:35: Möller begründet den Beschluss jetzt auch sehr bemerkenswert, er schreibt auf ex Stärke Beherrschtheit und Fairness sind deutsche Ideale, Gepöbeln und Geschrei offenbaren in unserem Kulturraum stets Schwäche.

00:25:49: Mit dieser Distanzierung legt sich die AfD Bundesspitze jetzt also mit einem Teil des Vorfelds an.

00:25:56: Das hält sich ja seit langem an.

00:25:57: die Devise, wer sich distanziert verliert.

00:26:00: Und aus diesem besonders radikalen Vorfeld gibt es auch schon Kritik.

00:26:04: Beispielsweise Martin Selner der Kopf der identitären Bewegung schreibt Ich distanziere mich nicht vom Aktivist Mann und Simon Cowpat das ist der Chef des rechtsextremen Filmkunst-Kollektivs Der von der Sachsen-Anhalt AfD für eine mediale Begleitung des Wahlkampf bezahlt wurde.

00:26:20: Der schreibt Wer sich distanziere würde das Geschäft des Feindes erledigen.

00:26:25: Sogar in der Bundestagsfraktion gibt es Unmut darüber.

00:26:27: Der Thüringer Bundestagsabgeordnete Christopher Drösler hat zum Beispiel auf X gepostet, Distanzierung sind ein Lackmustest für die kommenden Angriffe von Presse und Staat wenn man wirklich Verantwortung übernimmt.

00:26:37: Und offenbar springt man noch immer allzu gern über jedes Stöckchen.

00:26:40: Also einige in der AfD sind solche rechten Vorfeldmedien- und Streamer mittlerweile wichtig geworden und eben auch, weil sie beispielsweise für den Wahlkampf in Sachsen-Anhalt so unverzichtbar waren.

00:26:51: Und viele fühlen sich dadurch gar nicht mehr angewiesen mit etablierten Medien zu kooperieren.

00:26:56: Für die Bundesspitze ist es in diesem Fall aber deutlich wichtiger, anschlussfähig für den Mainstream zu sein im Sinne der Professionalisierung, die man anstrebt.

00:27:06: Da ist dann eine Distanzierung von solchen radikalen Figuren strategisch schlauer.

00:27:11: Dafür nimmt man es dann eben auch im Kauf, dass ich beim Vorfeld unbeliebt zu machen.

00:27:20: Bevor wir uns jetzt verabschieden, würden wir hier gerne noch auf eine Mail eingehen die wir nach der letzten Folge bekommen haben.

00:27:25: Lena hat uns gefragt ob es juristische Folgen haben kann wenn AfD Landtagsabgeordnete zum Beispiel Verbindung zur Neonaziszena haben oder wenn beim Livestream des Partei-Accounts Gedichte mit SS-Bezug in Lidern verwendet werden.

00:27:37: darüber haben wir ja letzte Woche berichtet.

00:27:39: Ja, das kommt wirklich auf den Einzelfall an bei den Verbindungen zur Neonazi-Szene.

00:27:45: Da geht es ja um den Vorwurf gegen zwei neue AfD Landtagsabgeordnete Sie hätten die verbotene Organisation Artgemeinschaft fortgefühlt.

00:27:54: Das wäre ein strafbarer Verstoß gegen das Vereinsgesetz.

00:27:58: einem der Abgeordneten wird jetzt auch noch einen Verstoßen gegen das Waffengesetz vorgeworfen weil bei ihm bei einer Razzia Waffen gefunden worden sind.

00:28:07: und zu den Liedern die unsere höhere Leder angesprochen hat, die im Livestream der AfD zu hören waren.

00:28:13: Da geht es nicht um strafbare Lieder.

00:28:15: da war zwar ein Lied etwa von einem Neonazi-Liedermacher komponiert worden und auf einer später indizierten CD erschienen das ist aber dann nicht strafbar das abzuspielen.

00:28:28: die CD wurde auch wegen anderen Liedern indiziert diese SS Bezug in dem einen Lied, der ist auch nicht strafbar.

00:28:35: Das war jetzt keine klassische SS-Parole wie zum Beispiel meine Ehre heißt Treue das wäre ein Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen sondern es war ein Gedicht dass schon viel älter als der Nationalsozialismus ist, was dann aber von der SS zum treue Lied gemacht worden ist.

00:28:52: Das geht also hier nicht um einen strafbaren

00:28:54: Verstoß.".

00:28:55: Wenn ihr auch Fragen oder Anmerkungen habt schreibt uns gerne in die Kommentare oder eben auch per Mail an insideafdatpolitico.eu.

00:29:03: Das war die Folge vor den nächsten beiden Wahlen.

00:29:05: Am Sonntagabend werden wir dann wissen, wie es in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern ausgegangen ist und wie es politisch weitergehen soll – und natürlich auch welche Rolle die AfD dabei spielen wird oder eben nicht spielen

00:29:18: wird.".

00:29:18: Wir werden an diesem Wochenende für euch bei diesen Wahlen und bei der AfD in Schwerin und Berlin unterwegs sein!

00:29:23: Davon lest ihr da natürlich schon vorher von Frederik In der Welt

00:29:27: Und von Pauline im Politico Berlin Playbook.

00:29:30: Uns.

00:29:30: gemeinsam mit der Wahlnachlese aus beiden Ländern bekommt ihr dann kommende Woche wieder am Mittwoch.

00:29:35: Wir freuen uns drauf, bis dahin!

00:29:38: Das ist Inside AfD.